Rechtssicherheit beim Patientenwillen ab Sept 2009

Im Juni 2009 wurde vom Bundestag nach einem zirka sechsjärhigen Streit das Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen beschlossen. Dieses ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Ab sofort müssen Patientenverfügungen von Ärztinnen und Ärzten befolgt werden, selbst wenn das den Tod der Erkrankten einbezieht.

Die Achtung des Patientenwillens ist demnach und aus juristischer Sicht der oberste Grundsatz. Bezüglich des niedergeschriebenen Willens des Patienten, insbesondere in Notfällen, soll damit erstmals Rechtssicherheit geschaffen werden.

Das Gesetz schreibt in diesem Zusammenhang keine vorherige Beratung vor. Verpflichtend ist lediglich die Schriftform. Einen Zwang zur Patientenverpflichtung gibt es nicht. Auch die Vorlage einer Verfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsabschlusses gemacht werden; dieses gilt auch für die Betreuung alter Menschen in Pflegeheimen.

Bei der Patientenverfügung handelt es sich um ein Dokument, das sich nicht direkt an den Arzt wendet, sondern an einen Betreuer oder eine Betreuerin. Dieses ist in vielen Fällen ein naher Angehöriger des Patienten, gelegentlich auch eine andere Person. Der Betreuer ist von Gesetzes wegen immer zu bestellen, wenn der Patient nicht geschäftsfähig ist.

Welche Rolle spielt der Arzt in solchen Fällen? Wenn sich Betreuer und Arzt in der Beurteilung der Verfügung einig sind, kann die Behandlung beendet werden, selbst wenn dieses zum Tod des Patienten führt. Sollten Differenzen bestehen, entscheidet das Gericht. Dabei soll die Meinung von Angehörigen,  ohne rechtliche Bedeutung sein, es sei denn, es ist die des Betreuers.

 Lit.:  Bundesregierung.de  --> Patientenwille hat Vorrang

         Spiegel-online: "Patientenwille verpflichtet den Arzt"

         Niedersächsisches Ärzteblatt: "Verbindliche Regeln"; von Dr. jur. K. Scholz, ÄK-NS